Positionen und Forderungen der AVES (nach dem „Ausstiegsbeschluss“ des Bundesrates)

1. Die AVES legt grössten Wert auf die Erhaltung einer hohen Versorgungssicherheit im Stromsektor. Dies gebietet, dass die Stromimporte im Winterhalbjahr nicht weiter anwachsen dürfen. Neben einer möglichst weitgehenden Stromerzeugung im Inland sind aber auch der notwendige Ausbau der Leitungsin­frastruktur im Inland und eine bessere Vernetzung mit dem Ausland anzustreben.

2. Die bestehenden Kernkraftwerke sind in Betrieb zu belassen, solange ihre Sicherheit gemäss Urteil der Sicherheitsbehörden gewährleistet ist.

3. Die Steigerung der Energieeffizienz im Stromsektor hat ein grosses Potential, das besser genutzt werden soll. Effizienzförderung mittels Anreizen und Subventionen hat aber volkswirtschaftliche Grenzen, die ermittelt und eingehalten werden müssen. Übertriebene Regulierungen sollen im Interesse eines freien Entwicklungswettbewerbs vermieden werden.

4. Die Förderung der neuen erneuerbaren Energien als zweites Bein der bewährten Vier-Säulen-Strategie ist im Fokus zu behalten, muss aber nach Auffassung der AVES sehr kritisch begleitet werden. Die bisherigen Ergebnisse sind ernüchternd und stehen im offensichtlichen Gegensatz zum marktschreierischen Lobbying der Umweltverbände und der an Subventionen interessierten Branchen. Bei der Förderung der neuen erneuerbaren Energien mittels kostendeckender Subventionen sind die Grenzen des volkswirtschaftlichen Nutzens schnell überschritten. Die Förderung der neuen erneuerbaren Energien darf auch nicht zu einer übertriebenen Beeinträchtigung des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes führen. Die Ablösung der nuklearen Stromerzeugung durch erneuerbare Stromquellen wird auch längerfristig (in den nächsten 50 Jahren) kaum möglich sein.

5. Die AVES verlangt die Aufrechterhaltung der Option Kernenergie. Ein definitiver Ausstieg aus der Kernenergie und das Verbot der Weiterentwicklung der Kerntechnologie werden von der AVES zum heutigen Zeitpunkt klar abgelehnt.

6. Das Verbot für jeden KKW (Ersatz-)Bau macht die Stromversorgung nicht sicherer, sondern tendenziell unsicherer. Je jünger ein KKW ist, umso umfassender und kritischer ist dessen Auslegungskonzept und umso moderner ist dessen Sicherheitstechnik. Ein Baustopp bewirkt überdies die Gefahr, dass überalterte KKW in Strommangel-Situationen zu spät vom Netz genommen werden.

7. Die Kerntechnologie ist eine relativ junge Wissenschaft, welche noch ein grosses Entwicklungspotential hat. Die Schweiz sollte Forschung und Lehre in diesem Bereich aktiv mitgestalten. Die Entwicklung in Richtung mehr Sicherheit, ja sogar inhärenter Sicherheit bei der nuklearen Stromerzeugung ist in vollem Gang (KKW der 3. und 4. Generation). Die Schweiz und ihre führenden Lehranstalten (ETH, Fachhochschulen) sollten sich an dieser Entwicklung genauso beteiligen wie an Effizienzsteigerung und der Entwicklung neuer erneuerbarer Energiequellen. Dasselbe gilt für die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Entsorgung radioaktiver Reststoffe (Transmutation).

8. Die schon bald drohende Stromlücke muss notfalls mit Gas-Kombi-Kraftwerken (GuD) und Wärme-Kraft-Koppelung (WKK) gedeckt werden. Die Umsetzung dieser Optionen führt zu negativen Auswirkungen bei den CO2-Emissionen. Die zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Gaslieferanten und die damit einhergehende Abnahme der Versorgungssicherheit muss durch bestmögliche Gegen- und Vorsichtsmassnahmen aufgefangen werden.

9. Weitere Steuern und (Lenkungs-)Abgaben auf Strom und sonstigen Energieträgern werden sehr kritisch beobachtet. Auf alle Fälle ist zu beachten, dass allfällige neue Abgaben Industrie und Gewerbe und deren internationale Wettbewerbsposition nicht beeinträchtigen dürfen. Die resultierende Ausweitung der Fiskal- und Staatsquote ist in anderen Bereichen strikte zu kompensieren.

10. Der Sachplan Geologische Tiefenlagerung der radioaktiven Abfälle ist zügig voran zu treiben.

Medienmitteilung AVES CH vom 25. Mai 2011

Voreilige Beschlüsse des Bundesrates

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) betrachtet die Beschlüsse des Bundesrates als wenig fundiert. Dem Bundesrat und der federführenden Bundesrätin Leuthard hat die Kraft gefehlt, dem medialen Dauerdruck und dem enormen Lobbying der Umweltverbände und der an Subventionen interessierten Cleantech-Branchen zu widerstehen. Der Bundesrat hat deshalb übereilt gehandelt und sich zu wenig Zeit genommen, um hinreichende Abklärungen über die energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines schrittweisen Abschaltens der Kernreaktoren in den Jahren 2019, 2022, 2029 und 2034 zu treffen. Die geschätzten zusätzliche Kosten von 3 bis 4 Milliarden Franken pro Jahr sind für die AVES inakzeptabel. Die AVES bedauert, dass die Energiezukunft der Schweiz solcherart auf grosse Illusionen abgestützt werden soll.

Mangelnde Zeit
Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) kennt seit Jahrzehnten den Slogan „alle Energien nutzen“ und hat die bisherige Vier-Säulen-Strategie des Bundesrates (Erhöhung Energieeffizienz, Förderung der erneuerbaren Energien, Bau von Grosskraftwerken, Energie-aussenpolitik) mit allen Kräften unterstützt Die übereilte „Energiewende“, die von Bundesrätin Leuthard nun beschworen wird, braucht nach Auffassung der AVES sehr viel mehr Zeit als durch das schrittweise Abschalten der KKW nach 50 Jahren Laufzeit zur Verfügung steht. Das von Leuthard vorgegebene Zeitfenster von 10 bis 25 Jahren für den Ausstieg aus der Kernenergie könnte die Schweiz in gravierende Mangelsituationen und Abhängigkeiten führen. Nach Meinung der AVES sind die Deckung des Energiebedarfs mittels erneuerbarer Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie für unser Land eine Jahrhundertaufgabe.

Super-GAU im Bundesrat
Für die AVES sind die Beschlüsse des Bundesrates ein eigentlicher Super-GAU. Auslöser für den grössten anzunehmenden Umfaller (GAU) des Bundesrates war bekanntlich alleine die Havarie im Kernkraftwerk Fukushima als Folge eines doppelten Extremereignisses (Erdbeben und Tsunami). Der Bundesrat, der noch vor 3 Monaten klar für einen Ausbau der Kernenergie eintrat, ist wenig glaubwürdig, wenn er allein aufgrund des Unglücks in Fukushima heute auf eine abenteuerliche „Energiewende“ pocht. Es ist zwar nachvollziehbar und richtig, dass dieses Extremereignis in Japan die Überprüfung der Situation in der Schweiz ausgelöst hat. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass eine solche Havarie - die bis heute übrigens keine Todesopfer gefordert hat – die gesamte bewährte Energiepolitik in der Schweiz über den Haufen werfen kann.

Hoffen auf das Parlament und das Volk
Die AVES hofft nun, dass im Parlament eine vertiefte Diskussion geführt wird und endgültige Beschlüsse über die Option Kernenergie seriöser geprüft werden. Eigentlich besteht kein Zeitdruck, um solch wichtige Entschlüsse zu fassen. Das in Diskussion gebrachte Moratorium scheint für die AVES in der jetzigen Situation eine gute Lösung zu sein. Nach Ablauf dieses Moratoriums und aufgrund der während dieser Zeit gewonnenen Erkenntnisse soll der Souverän, das Volk, definitiv über den Ausstieg aus der Kernenergie respektive die Offenhaltung der Option Kernenergie für eine längerfristige Zukunft entscheiden.

Medienmitteilung AVES CH: Gratulation zur Einigung!

(AVES) Die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves) gratuliert den Stromproduzenten Axpo, Alpiq und BKW zur Einigung über ein gemeinsames Vorgehen bei Planung und Bau von zwei Ersatz-Kernkraftwerken. Damit findet eine lange und anfänglich wenig fruchtbare Diskussion unter den grossen Stromproduzenten einen guten Abschluss. Die Aves ist über diese Entwicklung sehr erfreut und betrachtet sie als ein eigentliches Weihnachtsgeschenk an die Schweizer Bevölkerung. Die erklärte Absicht der grossen Stromproduzenten, mit dem Bau von zwei Ersatz-Kernkraftwerken entschlossen vorwärts zu gehen, stärkt zudem die von breiten Kreisen getragene Politik der möglichst CO2-freien Stromproduktion in der Schweiz.

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (Aves) weist seit mehreren Jahren darauf hin, dass die Schweizer Stromversorgung in den nächsten Jahren in einen gefährlichen Versorgungsengpass hineinläuft. Dies erhöht die Verletzlichkeit unserer Wirtschaft und könnte sich in der Zukunft sehr negativ auf den Wohlstand und die Arbeitsplätze unseres Landes auswirken. Seit 2006 fordert deshalb die Aves die grossen Elektrizitätsproduzenten Axpo, Alpiq und BKW auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und für die Bereitstellung eines genügenden inländischen Stromangebotes zu sorgen. Mit der Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen bei Planung und Bau von zwei Ersatz-Kernkraftwerken nehmen die drei grossen Stromproduzenten ihre Verantwortung nun in gutschweizerischer Manier gemeinsam wahr. Die Aves ist über diese Entwicklung sehr erfreut und erleichtert. Sie betrachtet diese Einigung als ein eigentliches Weihnachtsgeschenk an die Schweizer Bevölkerung!
Die Aves fordert die staatlichen Organe und die Politik insgesamt auf, ihre Verantwortung ebenfalls wahrzunehmen und die eher zögerliche Haltung, wie sie in den letzten Jahren dominiert hat, aufzugeben. Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren und bei der Bereitstellung der Stromproduktionskapazitäten vorwärtszumachen. Die Aves und ihre parlamentarischen Mitglieder unterstützen alle Anstrengungen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in der schweizerischen Stromversorgung.

Communiqué der AVES Kanton Solothurn vom 7. September 2010

Informationsveranstaltung zum Sachplan geologische Tiefenlager vom 6. September 2010 in Niedergösgen


Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle: AVES SO ruft zur sachlichen Diskussion auf

Die Schweiz besitzt radioaktive Abfälle aus der Energiewirtschaft, der Industrie und der Medizin. Das vom Bund lancierte Sachplanverfahren zur Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle ist weltweit einzigartig. Es fördert die demokratische Meinungsbildung und sichert die Mitsprache der betroffenen Bevölkerung. Die AVES Solothurn ruft auf zum sachlichen Dialog über Vor- und Nachteile, gestützt auf Fakten und technisches Wissen.

Kernanliegen sichere Tiefenlagerung
Seit 40 Jahren wird in der Schweiz Strom aus Kernenergie gewonnen. Das Volk hat mehrmals für diese Technik gestimmt. Letztlich profitieren alle vom bewährten Schweizer Strom-Mix (hauptsächlich aus Kernenergie und Wasserkraft). Radioaktive Abfälle entstehen auch in der Industrie, der Medizin oder der Forschung. Die sichere Tiefenlagerung dieser Abfälle ist daher aktiv anzugehen. Die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen dafür bestehen, der Nachweis für die technische Machbarkeit der Tiefenlagerung ist erbracht und wurde von Experten und vom Bundesrat anerkannt.

Demokratisches Verfahren
In der Schweiz findet ein breit abgestütztes, demokratisches Verfahren statt, um einen sicheren Standort für ein geologisches Tiefenlager zu finden. International wird das Schweizer Vorgehen beachtet und gelobt. Sicherheit für Mensch und Umwelt hat in diesem Verfahren oberste Priorität. Zudem wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht eingeräumt, das in vielen anderen Ländern so nicht gegeben ist. Das ist ein Privileg. Aber nur, wenn es auch genutzt wird. Deshalb lädt die AVES Solothurn alle ein, sich in diesen demokratischen Prozess einzubringen und zu einer Lösung beizutragen.

Rahmenbedingungen – Übernahme von Verantwortung
Die radioaktiven Abfälle bestehen und müssen sicher in der Tiefe verwahrt werden. Es ist unethisch, aus politischem Kalkül heute auf die Technik von übermorgen zu verweisen, damit die Lösung dieses Problems unnötig hinauszuzögern und es somit zukünftigen Generationen zu überlassen.
Unsere Generation muss die Verantwortung übernehmen und die Suche nach dem technisch und geologisch sichersten Ort für die Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle aktiv unterstützen.

Medienmitteilung AVES Schweiz, 26. Sept. 2010

Volksabstimmung in Nidwalden vom 26. September 2010 betreffend „Atomausstieg“

Ein vernünftiger und pragmatischer Entscheid des Nidwaldner Volks

Im Kanton Nidwalden wurde die Initiative zum „schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie“ wuchtig abgelehnt. Mehr als 64 % der Nidwaldner - also rund eine Zweidrittelsmehrheit - sehen in der Kernenergie auch für die Zukunft eine unverzichtbare Energiequelle. Obwohl in Nidwalden vor wenigen Jahren die Wogen wegen eines Endlagers für mittel- und schwachradioaktive Abfälle hochgingen, hat sich das Nidwaldner Volk für die Beibehaltung des bewährten Strommixes aus Wasserkraft und Kernenergie entschieden.

Das Nidwaldner Volk hat vernünftig und pragmatisch abgestimmt. Die abgehobene „quasi-religiöse Atomausstiegs-Ideologie“ konnte die Mehrheit des bodenständigen Nidwaldner Volkes nicht überzeugen. Die gemäss Nidwaldner Regierung drohende Stromverteuerung um den Faktor 3 bis 5 dürfte beim Entscheid eine Rolle gespielt haben. Auch die Tatsache, dass das Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN) bei Annahme der Initiative langfristig keine Überlebenschance hätte und dessen Arbeitsplätze verloren gingen, trug wohl zur Ablehnung der Initiative bei. Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern ist zudem bewusst, dass Kernkraftwerke auch aus Umweltsicht grosse Vorteile aufweisen. Der Schweizer Strommix ist praktisch CO2-frei, weshalb die Schweiz pro Kopf bekanntlich die tiefsten CO2-Emissionen aller OECD-Länder aufweist.

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES) ist überzeugt, dass sich diese pragmatische Haltung, wie sie im Kanton Nidwalden zum Ausdruck gekommen ist, in den nächsten Jahren schweizweit mehrheitlich durchsetzen wird. Hierfür spricht u.a. auch die Entwicklung in Finnland oder in Schweden, dessen Parlament erst kürzlich den Neubau von bis zu 10 Kernkraftwerken beschlossen hat. Auch der Meinungswandel zugunsten der Kernenergie bei grünen Politikern in England und Frankreich dürfte gelegentlich Auswirkungen in der Schweiz zeitigen.

Medienmitteilung vom 7. Juni 2010, AVES Schweiz

Zur Studie der Umweltorganisationen betreffend Ausstieg aus der Kernenergie:

Gegen die Verteuerung des Stroms und bürgerferne Vorschriftenflut – Ausstieg aus der Kernenergie ist keine umweltfreundliche Option

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES) verwahrt sich gegen die immer gleichen Aussagen der Umweltorganisationen, wonach der Ausstieg aus der Kernenergie ohne grössere volkswirtschaftliche Probleme möglich sei. Immerhin wird in der Studie jetzt zugegeben, dass der Ausstieg aus der Kernenergie eine massive Verteuerung des Stromes, einen Vorschriftendschungel mit engmaschigen Verboten und Geboten sowie die Subventionierung nicht wettbewerbsfähiger alternativer Stromproduktion mit Milliardenbeträgen erfordert.

Über die volkswirtschaftlichen Folgen dieses Tuns, über die Schlechterstellung unseres Landes im internationalen Wettbewerb und über die sozialen Folgen für die schwächeren Bevölkerungsschichten ist in den Verlautbarungen der Umweltorganisationen leider nichts zu lesen. Die neue Studie der Umweltorganisationen bringt insgesamt wenig Neues, ausser der stossenden Tatsache, dass sich zwei Kantone (Basel, Genf) und die Stadt Bern als „Mitträger“ in das Marketing der finanzstarken Umweltorganisationen einspannen lassen.

Grosskraftwerke für Bundesrat unverzichtbar
Der ideologische Kampf der Umweltorganisationen gegen den schweizerischen, praktisch CO2-freien Strommix ist für die AVES schwer nachvollziehbar. Die Schweiz braucht Strom, der produziert wird, wenn wir ihn brauchen. Hierzu ist Bandenergie aus hydraulischen und nuklearen Grosskraftwerken unverzichtbar wie Energieminister Leuenberger und der Gesamtbundesrat schon im Februar 2007 klar und unmissverständlich festgehalten haben. Die aktuelle Klimapolitik und die Reduktion des CO2-Ausstosses verlangen nach einem genügenden, sicheren, preiswerten und möglichst CO2-freien Stromangebot.

Der Ausstieg aus dem heutigen CO2-freien, hydraulischen und nuklearen Strommix der Schweiz bewertet die AVES aus umweltpolitischer Sicht als negative Option. Die AVES setzt sich deshalb weiterhin für den dringenden (Ersatz-)Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz ein.

AEK-GV: Ansprache von Präsident Ulrich Bucher

Gartenarbeit
Mit der warmen Jahreszeit verbringen wir wieder mehr Zeit im Freien. So ein sonniger Frühlings- oder Sommertag im Garten ist sehr entspannend. Etwas lästig ist aber das Gebrumm der Rasenmäher in der Nachbarschaft. Ist das nötig? Nein! Motorisierte Rasenmäher sind völlig überflüssig. Eine gute alte Sichel tut es in aller Regel auch.

Hier der Beweis: Nehmen wir an, sie müssen eine Rasenfläche von einer Are pflegen. Pro Saison sind so etwa 20 Schnitte notwendig. Hochgerechnet mähen Sie also pro Jahr insgesamt eine Fläche von 20 Aren bzw. 2000 m2. Wenn Sie die Rasenpflege exakt auf 365 Tage verteilen, ergibt das pro Tag eine Fläche von etwa 5,5 m2. Das schafft man doch mit einer Sichel problemlos. Das Resultat stimmt. Die Schlussfolgerung ist trotzdem völlig unsinnig. Deshalb sagt wohl der Volksmund „traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“.

Leider wird auch im Energiesektor gar nicht so selten mit unhaltbaren Kennzahlen operiert. Nur theoretisch mögliche Werte, heikle Durchschnitte, unzulässige Vergleiche usw. sind an der Tagesordnung. Dazu ein Beispiel: Es ist zwar interessant zu wissen, wie hoch die Energieausbeute einer Solaranlage ist. Aber es wäre auch interessant zu wissen, wie hoch der Anteil der Solarenergie im Zeitpunkt der Leistungsspitze (AEK = 27.01.2009, 11.30 Uhr) war.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Ich finde die Solarenergie eine gute Sache. Sie ist zweifellos förderungswürdig. Gewisse Projekte finde ich aber nicht besonders durchdacht. Dass Solaranlagen in der Wüste eine hohe Energieausbeute bringen würden, ist nachvollziehbar. Aber möchten Sie, dass ein unerlässlicher Teil des Strombedarfs der Schweiz beispielsweise im Einflussbereich von Herrn Muammar al-Gaddafi produziert wird?

Die wichtigste Pflicht der Energieunternehmen ist, die Gewährleistung einer unterbruchsfreien Versorgung in ausreichender Qualität. (Dazu ein kleiner Hinweis: Auch Strom hat qualitative Komponenten. z.B. Stabilität in der Spannung und der Frequenz, wenig Störendes wie z.B. Oberwellen usw).
Ein Netz muss auch bei Spitzenbezügen stabil betrieben werden können. Selbst dann, wenn beispielsweise eine wichtige Zubringerleitung ausser Betrieb ist. Im Energiebereich ist entscheidend, was man wirklich kann und nicht was man eventuell könnte.

Wieder zurück zur Statistik: Der Energieabsatz der AEK ist 2009 ganz massiv eingebrochen. Die Begründung ist klar aber auch besorgniserregend. Der Rückgang des Energiebedarfs im AEK-Gebiet ist eine Folge der weltweiten Krise. Sie hat unsere stark industrialisierte Region hart getroffen.

Zum Bedarfsrückgang einige Details: Der Strombedarf ist bei den Privatpersonen praktisch stabil geblieben. Im industriellen Bereich ist der Einbruch aber markant. Ich fürchte sehr, der Nachfragerückgang wird nun von einigen Statistikern völlig falsch interpretiert, nur um den Beweis zu erbringen, dass der Bau von neuen Grosskraftwerken gar nicht notwendig sei.
Es ist völlig logisch, dass die Betriebseinstellung eines Industrieunternehmens – konkret der Borregaard – kurz- bis mittelfristig einen Minderbedarf von Energie auslöst. Aber früher oder später wird das heute brachliegende Areal erneut industriell genutzt. Wenn gleichzeitig die Weltwirtschaft wieder gut läuft, sind wir rasch wieder auf den Werten von 2008. Noch wahrscheinlicher ist, dass diese – entsprechend dem langjährigen Trend – sogar noch überschritten werden.
Wer jetzt – nur aufgrund der momentan tieferen Stromnachfrage in unserer Region – eine Abkehr von der Viersäulenpolitik des Bundes fordert, hat nicht begriffen, dass die Werke extrem langfristig planen und auch realisieren müssen. Nur so kann die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Die Gesetze der Physik können weder mit Statistiken noch mit Paragrafen beeinflusst werden. Bekanntlich muss jeder Strombezug gleichzeitig in einem Werk produziert und über das Netz dem Verbraucher zugeleitet werden.

Wenn wir die Leistungsspitzen im gleichen Zeitraum betrachten, ist leicht erkennbar, dass die Unterschiede zwischen den Jahren kleiner sind, als beim Strombezug. Ich habe es bereits erwähnt: Die Netz-Infrastrukturen müssen die Spitzenbelastungen aushalten können. In diesem Zusammenhang noch eine kurze Bemerkung zum Sparen. Ich habe es an einer AEK-GV bereits erwähnt. Energie sparen ist gar nicht so schwierig. Allerdings liegen die Sparmöglichkeiten speziell im Bereich der Wärme und viel weniger beim Strom. Oft ist es sogar so, dass Anlageoptimierungen im Bereich Kälte und Wärme zu höheren Strombezügen führen.

Fazit zum ersten Teil
Auch im Energiebereich gibt es eine Differenz zwischen Wollen und Können. Die Werke haben sich nach dem Können zu richten. Das heisst nicht, dass innovative Entwicklungen und moderne Technologien keinen Platz haben. Aber ihre Implementierung hat so zu geschehen, dass keine unzulässigen Risiken bezüglich Versorgungssicherheit eingegangen werden. Zudem müssen auch die finanziellen Folgen beachtet werden. Es ist unfair, die Einführung von neuen und teuren Technologien zu fördern und gleichzeitig zu verlangen, dass Dritte für die Kosten aufkommen müssen. Darum mein Tipp: Verkaufen Sie Ihren Rasenmäher nicht. Die Aufteilung der Rasenpflege auf 365 Tage ist nicht möglich.
Hinterfragen Sie Statistiken und Aussagen im Energiebereich sehr kritisch. Und wenn Sie unsicher sind, fragen Sie die Fachpersonen zum Beispiel der AEK. Ihre Aussagen basieren auf umfassendem Wissen im wichtigen Versorgungsgeschäft. Echte Fachpersonen sagen was möglich ist und nicht was schön wäre, wenn es gegebenenfalls einmal möglich würde.


Kunstturnen
Wer hier im Saal kann direkt aus dem Spagat einen doppelten Salto machen?
Ich nehme an niemand. Diese Übung ist unmöglich. Die Rolle des Staates bzw. der öffentlichen Hände ist im Energiebereich fast mit der Beherrschung dieser unmöglichen Turnübung vergleichbar. Dass der Staat als Regulator auftritt, ist völlig in Ordnung. Schliesslich hat er für geordnete Verhältnisse in unserer Gesellschaft zu sorgen. Die zweite öffentliche Aufgabe, nämlich im Konfliktfall zu richten, entspricht unserem Staatsverständnis und unserem Rechtsempfinden.

Aber zahlreiche öffentliche Hände sind auch Werkseigentümer. In dieser Rolle wollen sie Gewinnausschüttungen. Gleichzeitig erteilen sie Konzessionen und erheben dafür Gebühren. Für die Nutzung der Gewässer ist ebenfalls eine Konzession notwendig, und es sind Wasserzinsen zu entrichten. Plangenehmigungen und teilweise Betriebsbewilligungen für Leitungen, Werke usw. sind eine weitere Domäne des Staates. Dann sind Steuern zu entrichten. Aber nicht alle Unternehmen unterliegen der Steuerpflicht. Daneben will die Politik erneuerbare Energien fördern, fordert ökologische Ausgleichsmassnahmen bei Bauwerken und will die Volkswirtschaft und die Konsumenten möglichst wenig belasten.

Die einzelnen politischen Stossrichtungen sind absolut sinnvoll. Aber die gleichzeitige Aufzählung zeigt, sie widersprechen sich teilweise. Ich persönlich erachte die Kombination von Gesetzgeber und Regulator einerseits und Marktplayer andererseits als extrem heikel. Die Versuchung ist gross, die eigenen Interessen bereits in die Gesetzgebung einzupacken.

Zugegeben, da sind ja noch die Parlamente als Korrektiv. Aber diese haben in den letzten Jahren laufend an Einfluss verloren. Einerseits wird auch die schweizerische Gesetzgebung, aufgrund der zahllosen internationalen Verflechtungen, teilweise in Brüssel und andernorts vorgegeben. Andererseits werden Gesetze so komplex ausgestaltet und formuliert, dass gar nicht so selten die Gerichte entscheiden, wie ein einzelner Paragraf gemeint und anzuwenden sei.
Die Sache ist wirklich nicht einfach. Ich kenne auch kein Patentrezept um die sich teilweise widersprechenden Interessen zu einem tragfähigen Kompromiss zusammenzufügen. Aber einige Wünsche an die Regulatoren gibt es aus AEK-Sicht durchaus:

Die Gesetzgebung muss verständlich sein.
Die Gesetzgebung muss für korrekte und faire Marktbedingungen innerhalb der gesamten Branche sorgen.
Markt kann nur funktionieren, wenn Marktmöglichkeiten bzw. Freiheiten bestehen.
Oberstes Ziel der Gesetzgebung muss die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sein und eine praktisch 100-prozentige Verfügbarkeit des Produktes Strom in ausreichender Qualität zu haben.
Existenzielle Abhängigkeiten vom Ausland sind zu vermeiden. Wenn Strom knapp wird, werden nationale Egoismen mit extrem grosser Wahrscheinlichkeit über Verträge gestellt.
Die Schaffung bzw. der Erhalt einer gesunden Eigenkapitalbasis der Werke ist durch den Gesetzgeber zu fördern und nicht zu behindern. Nur so wird nämlich dem Erhalt und dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt.
Bei einschneidenden Veränderungen sind ausreichende Übergangsfristen zu gewähren.
Nicht ständig an der Gesetzesschraube drehen. Die Halbwertszeit von Erlassen ist teilweise unerträglich kurz geworden.

Fazit zum zweiten Teil
Es ist völlig in Ordnung, dass ein Turnlehrer von seinen Schülerinnen und Schülern immer etwas mehr fordert, als sie bereits können. Überforderung und insbesondere ständige Überforderung frustriert. Auch in der Gesetzgebung gilt: Weniger ist manchmal mehr.