Revision CO2-Gesetz

AVES für realistische Emissionsziele

Bei der Revision des CO2-Gesetzes schlägt der Bundesrat eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent resp. 50 Prozent gegenüber 1990 vor. Die AVES fordert, dass die Reduktionsziele realistisch angesetzt werden, die effektiven Potenziale der Schweiz und ihrer Wirtschaft berücksichtigt werden. Die Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe lehnt die AVES ab, ebenso die Einführung einer Teilzweckbindung der CO2-Abgabe.

Die Schweiz als kleines Land mit wenig Schwerindustrie und wenig fossil betriebenen Kraftwerken kann das Weltklima nur in kleinstem Masse beeinflussen. Ihr Anteil am weltweiten CO2-Ausstoss beträgt lediglich 0,1 Prozent. Extreme Reduktionsübungen in der Schweiz würden darum global nichts bewirken, unserer Wirtschaft jedoch schaden. Die erfolgreichen freiwilligen Massnahmen unserer Wirtschaft sollen jedoch weitergeführt werden.

Trotz kritischer Betrachtung steht die AVES hinter effizienten Anstrengungen, um die Treibhausgas-Emissionen hier und vor allem weltweit zu reduzieren. Reduktionsziele, wie sie Umweltorganisationen oder SP und Grüne fordern, sind unrealistisch. Mit solch falschen Versprechungen streut man den Menschen einfach Sand in die Augen! Besser, ja von entscheidender Bedeutung für Klima und sichere Stromversorgung, ist die Erhaltung des fast CO2-freien Schweizer Strom-Mixes aus Wasserkraft und Kernenergie.

Die AVES verlangt deshalb, dass die Zielvorgaben für die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 (gegenüber 1990) mit der Reduktion um 15 Prozent, statt der vorgeschlagenen 20 Prozent, festgelegt werden.

Eine Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe soll vermieden werden. Auch die Einführung einer Teilzweckbindung der CO2-Abgabe lehnt die AVES ab, weil diese der Idee einer Lenkungsabgabe klar widerspricht, ja neue Steuern bedeutet. Bekanntlich hat das Schweizer Volk im Jahre 2000 sämtliche Energiesteuern abgelehnt.