Medienmitteilung AVES CH vom 25. Mai 2011

Voreilige Beschlüsse des Bundesrates

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) betrachtet die Beschlüsse des Bundesrates als wenig fundiert. Dem Bundesrat und der federführenden Bundesrätin Leuthard hat die Kraft gefehlt, dem medialen Dauerdruck und dem enormen Lobbying der Umweltverbände und der an Subventionen interessierten Cleantech-Branchen zu widerstehen. Der Bundesrat hat deshalb übereilt gehandelt und sich zu wenig Zeit genommen, um hinreichende Abklärungen über die energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines schrittweisen Abschaltens der Kernreaktoren in den Jahren 2019, 2022, 2029 und 2034 zu treffen. Die geschätzten zusätzliche Kosten von 3 bis 4 Milliarden Franken pro Jahr sind für die AVES inakzeptabel. Die AVES bedauert, dass die Energiezukunft der Schweiz solcherart auf grosse Illusionen abgestützt werden soll.

Mangelnde Zeit
Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) kennt seit Jahrzehnten den Slogan „alle Energien nutzen“ und hat die bisherige Vier-Säulen-Strategie des Bundesrates (Erhöhung Energieeffizienz, Förderung der erneuerbaren Energien, Bau von Grosskraftwerken, Energie-aussenpolitik) mit allen Kräften unterstützt Die übereilte „Energiewende“, die von Bundesrätin Leuthard nun beschworen wird, braucht nach Auffassung der AVES sehr viel mehr Zeit als durch das schrittweise Abschalten der KKW nach 50 Jahren Laufzeit zur Verfügung steht. Das von Leuthard vorgegebene Zeitfenster von 10 bis 25 Jahren für den Ausstieg aus der Kernenergie könnte die Schweiz in gravierende Mangelsituationen und Abhängigkeiten führen. Nach Meinung der AVES sind die Deckung des Energiebedarfs mittels erneuerbarer Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie für unser Land eine Jahrhundertaufgabe.

Super-GAU im Bundesrat
Für die AVES sind die Beschlüsse des Bundesrates ein eigentlicher Super-GAU. Auslöser für den grössten anzunehmenden Umfaller (GAU) des Bundesrates war bekanntlich alleine die Havarie im Kernkraftwerk Fukushima als Folge eines doppelten Extremereignisses (Erdbeben und Tsunami). Der Bundesrat, der noch vor 3 Monaten klar für einen Ausbau der Kernenergie eintrat, ist wenig glaubwürdig, wenn er allein aufgrund des Unglücks in Fukushima heute auf eine abenteuerliche „Energiewende“ pocht. Es ist zwar nachvollziehbar und richtig, dass dieses Extremereignis in Japan die Überprüfung der Situation in der Schweiz ausgelöst hat. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass eine solche Havarie - die bis heute übrigens keine Todesopfer gefordert hat – die gesamte bewährte Energiepolitik in der Schweiz über den Haufen werfen kann.

Hoffen auf das Parlament und das Volk
Die AVES hofft nun, dass im Parlament eine vertiefte Diskussion geführt wird und endgültige Beschlüsse über die Option Kernenergie seriöser geprüft werden. Eigentlich besteht kein Zeitdruck, um solch wichtige Entschlüsse zu fassen. Das in Diskussion gebrachte Moratorium scheint für die AVES in der jetzigen Situation eine gute Lösung zu sein. Nach Ablauf dieses Moratoriums und aufgrund der während dieser Zeit gewonnenen Erkenntnisse soll der Souverän, das Volk, definitiv über den Ausstieg aus der Kernenergie respektive die Offenhaltung der Option Kernenergie für eine längerfristige Zukunft entscheiden.