Positionen und Forderungen der AVES (nach dem „Ausstiegsbeschluss“ des Bundesrates)

1. Die AVES legt grössten Wert auf die Erhaltung einer hohen Versorgungssicherheit im Stromsektor. Dies gebietet, dass die Stromimporte im Winterhalbjahr nicht weiter anwachsen dürfen. Neben einer möglichst weitgehenden Stromerzeugung im Inland sind aber auch der notwendige Ausbau der Leitungsin­frastruktur im Inland und eine bessere Vernetzung mit dem Ausland anzustreben.

2. Die bestehenden Kernkraftwerke sind in Betrieb zu belassen, solange ihre Sicherheit gemäss Urteil der Sicherheitsbehörden gewährleistet ist.

3. Die Steigerung der Energieeffizienz im Stromsektor hat ein grosses Potential, das besser genutzt werden soll. Effizienzförderung mittels Anreizen und Subventionen hat aber volkswirtschaftliche Grenzen, die ermittelt und eingehalten werden müssen. Übertriebene Regulierungen sollen im Interesse eines freien Entwicklungswettbewerbs vermieden werden.

4. Die Förderung der neuen erneuerbaren Energien als zweites Bein der bewährten Vier-Säulen-Strategie ist im Fokus zu behalten, muss aber nach Auffassung der AVES sehr kritisch begleitet werden. Die bisherigen Ergebnisse sind ernüchternd und stehen im offensichtlichen Gegensatz zum marktschreierischen Lobbying der Umweltverbände und der an Subventionen interessierten Branchen. Bei der Förderung der neuen erneuerbaren Energien mittels kostendeckender Subventionen sind die Grenzen des volkswirtschaftlichen Nutzens schnell überschritten. Die Förderung der neuen erneuerbaren Energien darf auch nicht zu einer übertriebenen Beeinträchtigung des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes führen. Die Ablösung der nuklearen Stromerzeugung durch erneuerbare Stromquellen wird auch längerfristig (in den nächsten 50 Jahren) kaum möglich sein.

5. Die AVES verlangt die Aufrechterhaltung der Option Kernenergie. Ein definitiver Ausstieg aus der Kernenergie und das Verbot der Weiterentwicklung der Kerntechnologie werden von der AVES zum heutigen Zeitpunkt klar abgelehnt.

6. Das Verbot für jeden KKW (Ersatz-)Bau macht die Stromversorgung nicht sicherer, sondern tendenziell unsicherer. Je jünger ein KKW ist, umso umfassender und kritischer ist dessen Auslegungskonzept und umso moderner ist dessen Sicherheitstechnik. Ein Baustopp bewirkt überdies die Gefahr, dass überalterte KKW in Strommangel-Situationen zu spät vom Netz genommen werden.

7. Die Kerntechnologie ist eine relativ junge Wissenschaft, welche noch ein grosses Entwicklungspotential hat. Die Schweiz sollte Forschung und Lehre in diesem Bereich aktiv mitgestalten. Die Entwicklung in Richtung mehr Sicherheit, ja sogar inhärenter Sicherheit bei der nuklearen Stromerzeugung ist in vollem Gang (KKW der 3. und 4. Generation). Die Schweiz und ihre führenden Lehranstalten (ETH, Fachhochschulen) sollten sich an dieser Entwicklung genauso beteiligen wie an Effizienzsteigerung und der Entwicklung neuer erneuerbarer Energiequellen. Dasselbe gilt für die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Entsorgung radioaktiver Reststoffe (Transmutation).

8. Die schon bald drohende Stromlücke muss notfalls mit Gas-Kombi-Kraftwerken (GuD) und Wärme-Kraft-Koppelung (WKK) gedeckt werden. Die Umsetzung dieser Optionen führt zu negativen Auswirkungen bei den CO2-Emissionen. Die zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Gaslieferanten und die damit einhergehende Abnahme der Versorgungssicherheit muss durch bestmögliche Gegen- und Vorsichtsmassnahmen aufgefangen werden.

9. Weitere Steuern und (Lenkungs-)Abgaben auf Strom und sonstigen Energieträgern werden sehr kritisch beobachtet. Auf alle Fälle ist zu beachten, dass allfällige neue Abgaben Industrie und Gewerbe und deren internationale Wettbewerbsposition nicht beeinträchtigen dürfen. Die resultierende Ausweitung der Fiskal- und Staatsquote ist in anderen Bereichen strikte zu kompensieren.

10. Der Sachplan Geologische Tiefenlagerung der radioaktiven Abfälle ist zügig voran zu treiben.

Medienmitteilung AVES CH vom 25. Mai 2011

Voreilige Beschlüsse des Bundesrates

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) betrachtet die Beschlüsse des Bundesrates als wenig fundiert. Dem Bundesrat und der federführenden Bundesrätin Leuthard hat die Kraft gefehlt, dem medialen Dauerdruck und dem enormen Lobbying der Umweltverbände und der an Subventionen interessierten Cleantech-Branchen zu widerstehen. Der Bundesrat hat deshalb übereilt gehandelt und sich zu wenig Zeit genommen, um hinreichende Abklärungen über die energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines schrittweisen Abschaltens der Kernreaktoren in den Jahren 2019, 2022, 2029 und 2034 zu treffen. Die geschätzten zusätzliche Kosten von 3 bis 4 Milliarden Franken pro Jahr sind für die AVES inakzeptabel. Die AVES bedauert, dass die Energiezukunft der Schweiz solcherart auf grosse Illusionen abgestützt werden soll.

Mangelnde Zeit
Die Aktion für vernünftige Energiepolitik der Schweiz (AVES) kennt seit Jahrzehnten den Slogan „alle Energien nutzen“ und hat die bisherige Vier-Säulen-Strategie des Bundesrates (Erhöhung Energieeffizienz, Förderung der erneuerbaren Energien, Bau von Grosskraftwerken, Energie-aussenpolitik) mit allen Kräften unterstützt Die übereilte „Energiewende“, die von Bundesrätin Leuthard nun beschworen wird, braucht nach Auffassung der AVES sehr viel mehr Zeit als durch das schrittweise Abschalten der KKW nach 50 Jahren Laufzeit zur Verfügung steht. Das von Leuthard vorgegebene Zeitfenster von 10 bis 25 Jahren für den Ausstieg aus der Kernenergie könnte die Schweiz in gravierende Mangelsituationen und Abhängigkeiten führen. Nach Meinung der AVES sind die Deckung des Energiebedarfs mittels erneuerbarer Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie für unser Land eine Jahrhundertaufgabe.

Super-GAU im Bundesrat
Für die AVES sind die Beschlüsse des Bundesrates ein eigentlicher Super-GAU. Auslöser für den grössten anzunehmenden Umfaller (GAU) des Bundesrates war bekanntlich alleine die Havarie im Kernkraftwerk Fukushima als Folge eines doppelten Extremereignisses (Erdbeben und Tsunami). Der Bundesrat, der noch vor 3 Monaten klar für einen Ausbau der Kernenergie eintrat, ist wenig glaubwürdig, wenn er allein aufgrund des Unglücks in Fukushima heute auf eine abenteuerliche „Energiewende“ pocht. Es ist zwar nachvollziehbar und richtig, dass dieses Extremereignis in Japan die Überprüfung der Situation in der Schweiz ausgelöst hat. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass eine solche Havarie - die bis heute übrigens keine Todesopfer gefordert hat – die gesamte bewährte Energiepolitik in der Schweiz über den Haufen werfen kann.

Hoffen auf das Parlament und das Volk
Die AVES hofft nun, dass im Parlament eine vertiefte Diskussion geführt wird und endgültige Beschlüsse über die Option Kernenergie seriöser geprüft werden. Eigentlich besteht kein Zeitdruck, um solch wichtige Entschlüsse zu fassen. Das in Diskussion gebrachte Moratorium scheint für die AVES in der jetzigen Situation eine gute Lösung zu sein. Nach Ablauf dieses Moratoriums und aufgrund der während dieser Zeit gewonnenen Erkenntnisse soll der Souverän, das Volk, definitiv über den Ausstieg aus der Kernenergie respektive die Offenhaltung der Option Kernenergie für eine längerfristige Zukunft entscheiden.